ProEigenbetrieb - Das Beste für unsere Kinder!

84% der Beschäftigten der gemeindeeigenen Kindergärten und Horteinrichtungen, die Verwaltung, der Kindergartenbeirat und viele Eltern wollen den Eigenbetrieb.

Darum haben wir das Bürgerbegehren gestartet und wollen, dass die Bürger/-innen von Henstedt-Ulzburg über die Zukunft unserer Kinder entscheiden.

Das Bürgerbegehren ist zulässig, aber bitte spenden Sie!

Bisher haben wir das Bürgerbegehren in dem von uns kalkulierten Rahmen aus eigenen Mitteln durchgeführt. Mit vielem haben wir gerechnet, aber nicht mit soviel Widerstand und der damit verbundenen Notwendigkeit, einen Fachanwalt einschalten zu müssen.

 

Mit Ihrer Spende helfen Sie uns, alles dafür tun zu können, damit Demokratie erfolgen kann und die aktuelle Form der Politik nicht auf dem Rücken unserer Erzieherinnen, Erzieher und Kinder ausgetragen wird.

 

Klicken Sie hier, um die letzte Vorlage des Hauptausschusses inkl. der Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur vorliegenden Zulassigkeit in voller Länge einsehen zu können.

Wir wollen für unsere Kinder und Erzieher/innen keinen Rechtstreit

Wir haben in der Hälfte der möglichen Zeit, also in nur drei Monaten insgesamt 2.768 Unterschriften eingesammelt, das zeigt die hohe Relevanz des Themas in der Bevölkerung. Mit 2.642 gültigen Unterschriften haben wir das Quorum von 1.803 notwendigen Unterschriften sehr deutlich überschritten.

Die in der Anhörung gebrachten Argumente von BfB, CDU, FDP und WHU in Bezug auf die Unzulässigkeit sind alle widerlegt worden: das Bürgerbegehren ist seitens der Kommunalaufsicht zulässig! Die Verwaltung beginnt nun damit, den Bürgerentscheid zum 24.09.2017 vorzubereiten.

 

Sowohl am 11.07. hat der Hauptausschuss, als auch am 18.07. die Gemeindevertretung den Antrag der Verwaltung auf "Annahme der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens" abgelehnt. Die Verwaltung wurde zudem damit beauftragt, erneut zu prüfen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, weil weiterhin davon ausgegangen wird, dass es in die Verträge der Beschäftigten eingreifen möchte. Dieses wurde bereits drei Mal geprüft und widerlegt.

Was für eine verdrehte Rechtsauffassung, Steuerverschwendung und Zeitverzögerung!

 

In der Sitzung wurde gesagt, dass man nur erneut prüfen möchte, aber nicht klagt. Damit ist deutlich, dass die mittlerweile vierte Prüfung reine Taktik ist, um den Bürgerentscheid am 24.09. zu verhindern. Hoffentlich bleiben diese bei der Aussage nicht zu klagen. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Kommunalaufsicht bei der vierten Überprüfung zu einer anderen Aussage kommt.

 

Wir bereiten jetzt alles für einen Rechtsstreit vor, falls die Superkoalition doch diesen Weg einschlägt. Dann werden sie den ganzen Prozess um mehrere Jahre aufschieben. Solange passiert dann nichts in der Optimierung der Verwaltung der Kindertagesstätten und Horteinrichtungen in Henstedt-Ulzburg. Das bedeutet, sie ziehen die unhaltbaren Zustände mit voller Absicht in die Länge und das obwohl sie in der Sitzung vom 16.05. gesagt haben, dass Sie so schnell wie möglich Klarheit haben wollen.

 

Wir bleiben dran. Hier und auf Facebook informieren wir Sie über den aktuellen Stand.

Wie können Sie uns weiterhin unterstützen?

  1. Halten Sie das Thema mit uns am Leben und verbreiten Sie es!
    Es sind noch längst nicht alle im Bilde, was aktuell in Henstedt-Ulzburg passiert, denn: Das geht ALLE an! Informieren Sie Freunde, Nachbarn, usw. für den Erfolg ist es wichtig, dass alle Bürger/-innen von Henstedt-Ulzburg davon erfahren und sich beteiligen, damit er Bürgerwille tatsächlich zählt.
      
  2. Bitte liken, folgen und teilen Sie uns auch über Facebook und unterstützen Sie uns damit tatkräftig!   
      
  3. Wenn es zum Bürgerentscheid kommt: Setzen Sie bei der Abstimmung Ihr Kreuz für den Eigenbetrieb!

In eigener Sache:

Unsere Kinder und Erzieher/innen sind uns eine Herzensangelegenheit - um diese geht es uns. Wir sind parteilos.